Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sparhandy GmbH, Geschäftsführer: Herr Wilke Stroman, Breite Str. 100 / Auf dem Berlich 1, 50667 Köln - nachfolgend “sparhandy” genannt

(Stand: 12/2009)

I. Geltungsbereich

Für alle Verträge mit sparhandy finden ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung Anwendung. Entgegenstehende oder von nachstehenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sparhandy hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Nachstehende Bedingungen gelten auch dann, wenn sparhandy in Kenntnis entgegenstehender oder von nachstehenden Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.


II. Vertragsschluß

1. Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien von sparhandy dargestellten Mobilfunk- und/oder Datentarifen und Geräten handelt es sich um unverbindliche Angebote - es sei denn, es erfolgt eine verbindliche Zusage. Der Vertrag kommt zustande, wenn sparhandy und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Netzbetreiber oder Provider bei Mobilfunkund/ oder Datentarifverträgen) das Angebot annehmen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung bzw. eine individuelle Bestätigung per E-Mail.

2. Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunkund/ oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei sparhandy im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (dazu unter III.) gegenüber sparhandy zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit sparhandy hängen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit sparhandy ab.

3. Aussehen, technische Angaben und Beschreibungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

4. Alle Preise sind Endpreise in EUR und inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben.

5. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Die Lieferzeit beträgt 3 - 10 Werktage nach Freischaltung des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages.

6. Bei Bestellung eines Gerätes mit Zuzahlung wird der Kaufpreis per Nachnahme erhoben, wobei zusätzlich eine Nachnahmegebühr (z.Zt. in Höhe von 2,00 Euro) seitens des Postdienstes vom Kunden erhoben wird.


III. Widerrufsrecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGBInfo- VO sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info-VO. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruf oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sparhandy GmbH, Breite Str. 100 / Auf dem Berlich 1, 50667 Köln. Der Vertrag mit sparhandy und der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag können nur gemeinsam widerrufen werden.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Soweit der Vertrag lediglich in der Erbringung einer Dienstleistung besteht, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


IV. Transportschaden

Für Schäden, die die Ware auf dem Transport erleidet, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Kunde bei Anlieferung oder erst nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, auch, wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muß er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Sachverhalt aufnehmen lassen. Die Sachverhaltsaufnahme muß erfolgen, auch, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Im Schadenfall erfolgt eine Ersatzlieferung durch sparhandy, sobald der Kunde die Unterlagen des Transportunternehmens über den Schaden sowie eine Rückübertragungserklärung zugunsten von sparhandy unterzeichnet hat.


V. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde darf gegen Forderungen von sparhandy nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Der Kunde hat nicht das Recht, Zurückbehaltungsrechte Zahlungsansprüchen seitens sparhandy entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

3. Abtretung oder Verpfändung von gegen sparhandy bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.


VI. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit sie nicht nachfolgend abbedungen sind.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - ausgenommen solcher aus Personenschäden -, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, sparhandy oder deren Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

3. Ist der Kunde kein Verbraucher, so müssen offensichtliche Mängel oder durch Transport entstandene Schäden vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.

4. War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist sparhandy berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben hat.


VII. Datenschutz

Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von sparhandy gespeichert und verarbeitet.

1. Sicherheit Die Sicherheit der Daten ist sparhandy wichtig. Um sicherzugehen, dass die Kundendaten vor Zugriffen durch Dritte geschützt sind, verwendet Sparhandy eine von Commodo Instant SSL zertifizierte SSL-Verschlüsselung, die höher ist als 168 Bit. Die verwendete Standardverschlüsselung beträgt 256 Bit. Der Einsatz der SSL-Verschlüsselung erfolgt bei der Übertragung sensibler Daten.

2. Speicherung der personenbezogenen Daten Sparhandy speichert die Vertragsdaten im Rahmen einer Bestellung bei sparhandy.de oder mobook.de nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbezwecke. Bei Abschluss eines Mobilfunk-Vertrages ist die Einwilligung des Kunden zur Einholung einer Auskunft bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit) bzw. sonstigen Kreditauskunfteien notwendig. Die Einholung dieser Auskunft erfolgt durch den von Ihnen gewählten Service- Provider oder Netzbetreiber. Sparhandy erlangt keine Kenntnis von dem Ergebnis dieser Anfrage. Zum Zwecke der Systemsicherheit und der Vermeidung von Missbrauch werden der Domainname, die IP-Adresse des anfragenden Computers, die Uhrzeit, die Daten, die Sie vom Server angefordert haben, allgemeine Angaben von dem von Ihnen genutzten Web-Browser sowie teilweise die Website von der Sie auf unser Internetangebot gekommen sind, gespeichert.

3. Verwendung der personenbezogenen Daten Sparhandy verwendet die Kundendaten, um die Bestellung und den Vertrag abwickeln zu können; das heißt, dass nur die Informationen und Daten gespeichert und verarbeitet werden, die absolut notwendig sind. Außerdem informiert sparhandy den Kunden gelegentlich über Neuerungen, besondere Ereignisse und Werbeaktionen, sofern der Kunde den Newsletter im Bestellprozess abonniert hat. Bei Anmeldung zum Newsletter werden der Name des Kunden und seine E-Mail Adresse mit seiner Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis er sich vom Newsletter abmeldet. Auf den Webseiten sparhandy.de und mobook.de werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

4. Weitergabe an Dritte Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Vertragsdaten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut, insbesondere aber der Mobilfunkprovider, an den wir den Auftrag zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages weiterleiten). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum zur Abwicklung ihres Vertrages.

5. Auskünfte Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Sparhandy GmbH, Breite Str. 100 / Auf dem Berlich 1, 50667 Köln Kundenservice: Hotline: 01805 7777 817² (0,14 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz; max. 0,42 Euro/Min. aus deutschen Mobilfunknetzen)
Hotfax: 01805 7777 818² (0,14 Euro/Min. aus dem deutschen Festnetz; max. 0,42 Euro/Min. aus deutschen Mobilfunknetzen)
E-Mail: info@sparhandy.de Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

6. Cookies Auf verschiedenen Seiten verwendet sparhandy Cookies, um den Besuch der Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Um die Nutzbarkeit bestimmter Funktionen von sparhandy.de und mobook.de zu gewährleisten, ist ein Zulassen der sparhandy Cookies durch den Online-Besucher aus technischen Gründen notwendig. Die meisten der von sparhandy verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Besuchers gelöscht (sog. Session- Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen sparhandy, den Rechner bei dem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. Langzeit-Cookies). Den Partnerunternehmen von sparhandy ist es nicht gestattet, über die Webseiten von sparhandy personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.


VIII.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Bankverbindung zutreffend anzugeben und sparhandy über Änderungen seiner Bankverbindung zu informieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach und es kommt zu einer Rückbuchung der Bank, so steht sparhandy für die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten und den zusätzlichen administrativen Aufwand ein Schadensersatzanspruch in Höhe von pauschal 19,00 EURO gegen den Kunden zu. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, daß überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden sei. Sparhandy bleibt vorbehalten, einen weitergehenden Schaden nachzuweisen.


Schlußbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG) und mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (Artt.3 ff. EGBGB).

2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, soweit der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und nicht zugleich ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

3. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.